Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt und vom Fußballfieber überschattet, hat man sich nicht nur im Bund eine erhebliche Erhöhung der Parteienfinanzierung gegönnt. Nein! Auch der Landtag von Sachsen-Anhalt hat mal wieder unverschämt zugelangt.

Was kosten uns eigentlich die Diäten unserer Abgeordneten in Sachsen-Anhalt?

Im Landtag von Sachsen-Anhalt sitzen gegenwärtig 87 mehr oder weniger fleißige Abgeordnete. Damit sich diese für ihre ebenso mehr oder weniger gute Arbeit angemessen entlohnen können, genehmigen sie sich Diäten. Diese sind, zuzüglich steuerfreier Aufwandspauschalen von über 1000 Euro monatlich, eine Art Entschädigung für unsere Abgeordneten für ihren Sitz im Landtag. Nun ist allein das Wort Diäten für den Durchschnittsbürger schon irreführend, denn mit dem enger geschnallten Gürtel, den so eine Diät assoziiert, hat der fürstliche Solär eines Abgeordneten nicht das Geringste gemein. Während man bei einer Diät im günstigsten Fall kontinuierlich abnimmt, nehmen die Diäten der Abgeordneten des Landtags in Sachsen-Anhalt kontinuierlich zu – und das sogar ohne dass man etwas dafür tun muss. Beschlossen wurde dies im Jahr 2015, natürlich von den Abgeordneten selbst. Seitdem erhöhen sich unter dem wohlklingenden Namen “automatische Indexierung” jedes Jahr zum 1. Juli die Diäten wie von Zauberhand, entsprechend der Entwicklung der Bruttoeinkommen von abhängig Beschäftigten in Sachsen-Anhalt – in diesem Jahr also um 3,4 Prozent. Das sind 3,4 Prozent von  6388,61 Euro, die so ein Abgeordneter im Moment laut Volksstimme bezieht. Das ergibt laut Adam Riese und sämtlichen Taschenrechnern dieser Welt eine Erhöhung um 217,21 Euro monatlich bis zum 1. Juli 2019, dem Tag, an dem die nächste automatische Anpassung stattfinden wird. Im vorigen Jahr, am 1. Juli 2017 betrug die automatische Erhöhung 160,00 Euro monatlich, im Jahr zuvor um 250,00 Euro monatlich. Alles per Landtagsdrucksache, in der die Höhe der Anpassung bekanntgegeben wird – ohne Debatte, ohne Volkszorn. Die Diätenerhöhung ist nämlich seit der Gesetzesänderung in Sachsen-Anhalt schlichtweg kein Bestandteil der Landtagsdiskussionen mehr und somit fern jeder Öffentlichkeit. Am 1. Juli ist es mal wieder soweit, jeder Abgeordnete in Landtag von Sachsen-Anhalt wird sich über 217, 21 Euro mehr auf dem Konto freuen dürfen. Einfach so! 217 Euro, das sind gerade einmal 20 Euro weniger, als man einem Kind im Alter bis zu 6 Jahren an Grundsicherung zugesteht.

Gegenwärtig kosten uns die Diäten des Landtages also etwas mehr als eine halbe Million, nämlich 555.809,07 Euro im Monat. Das sind 6.669.708,84 Euro jährlich. Ab 1.Juli müssen wir Bürger da allerdings noch eine Schippe drauflegen, monatlich nämlich insgesamt 18.897,51 Euro. Auf das Jahr gerechnet ist das fast eine viertel Million, nämlich insgesamt 226.770,10 Euro mehr für mehr oder weniger fleißige Abgeordnete im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Ohne Fleiß kein Preis oder wer hat, der kann?

Nun soll ja jeder für seine Arbeit belohnt werden, angemessen versteht sich. Und kluge Sprüche sollen bekanntlich helfen, die Welt zu verstehen. Den obigen allerdings braucht man in Sachsen-Anhalt nicht. Zumindest dann nicht, wenn man hier als Abgeordneter im Landtag sitzt. Der seit 2015 geltende Automatismus sorgt nämlich dafür, dass jeder Abgeordnete die Anpassung erhält, auch wenn er einmal nicht fleißig war, oder zumindest nur so tut, als wäre er fleißig gewesen. Und so kritisiert auch diesem Jahr der Bund der Steuerzahler abermals die Praktik im Landtag und wird in der Volksstimme mit den Worten des Vorstands des Verbandes, Ralf Seibicke folgend zitiert:

Durch automatische Indexierung sollen unangenehme Diskussionen und eine kritische öffentliche Debatte vermieden werden. Transparenz sieht anders aus. Der Steuerzahler und die Öffentlichkeit haben das Recht zu wissen, was mit dem Geld passiert.

Ja, wir werden wohl nie erfahren, was der Eine oder Andere mit stattlichen 217 Euro mehr im Monat anstellen wird, was wir aber zunehmend in Sachsen-Anhalt beobachten können, ist, was mit unserem Steuergeld eben nicht gemacht wird. Immerhin sind die Auswirkungen bis in jede kleine Kommune zu spüren.

  • So titelte die Presse, dass Sachsen-Anhalt seine Brücken vergammeln lässt. Tatsächlich befänden sich gegenwärtig 18 Prozent unserer Brücken in einem miserablen Zustand. Aufgelaufene Reparaturstaus mit einem Volumen von 450 Millionen Euro , Tendenz zunehmend, stehen gegenwärtig zu Buche.
  • Der Schuldenberg unseres Landes beträgt übrigens 20 Milliarden.
  • Im Juni diesen Jahres demonstrierte die Polizei in Sachsen-Anhalt wegen fehlender Beförderungen. Die lapidare Begründung für den Beförderungsstau: Die Landesregierung habe dafür nicht genug Geld zur Verfügung gestellt.
  • Bei den Krankenhäusern unseres Landes belief sich der Investitionsstau bereits 2016 auf 800 Millionen Euro

Wir alle wissen um  die großen und kleinen Problemen des Landes und fragen uns, woran es liegt – mangelnde Finanzen, mangelnde Planung oder mangelndes Interesses? Mangelnde Vergütung der Anwesenden im Landtag kann es jedenfalls nicht sein.

Bild: https://pixabay.com/de/geld-münzen-finanzen-währung-2696219/

 

 

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