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Pressemitteilung zur Novelle des europäischen Urheberrechts Artikel 13

1500 Teilnehmer bei der Speeddemo Magdeburg

Pressemitteilung Piraten-LSA vom 15.03.2019
Artikel 13 verhindern ! Keine technischen Kontrollfilter im Internet
Piraten Sachsen-Anhalt rufen zur Teilnahme an bundesweiten Protesten am 23. März auf

Am 25. März 2019 will das Europaparlament eine Reform zum Urheberrecht von erheblicher Tragweite beschließen. In dem Vorlagenpaket für gesetzliche Änderungen sind unter Artikel 13 Passagen enthalten, durch welche die freie Verbreitung von Inhalten im Internet massiv eingeschränkt werden kann.


Herausgeber und Betreiber von Websites, Portalen, Blogs und Homepages sollen in Zukunft für das Einholen von Copyrights sämtlicher veröffentlichter Inhalte verantwortlich gemacht werden können. Dafür haben sie nicht nur durch redaktionelle Kontrolle, sondern auch durch den technischen Einbau von so genannten Uploadfiltern zu sorgen. In der Konsequenz wird unter dem Label des Urheberrechts eine Tür in Richtung staatlicher Kontrolle und Netzzensur geöffnet, wie sie in China und anderen Regionen der Erde politische Realität sind. Die Piraten in Sachsen-Anhalt sind tief besorgt über diese Entwicklung und wenden sich entschieden gegen einen gesetzlichen Zwang zu Uplaodfiltern.

Der Landesverband der Piraten in Sachsen-Anhalt unterstützt die Position der Bundesgeschäftsführung und lehnt sowohl inhaltliche Filter wie auch eine Verschärfung des Leistungsschutzrechts ab. Beides ist nicht mit der Idee des freien Internet zu vereinbaren.

Auch der visionäre Erfinder des Internet, Tim Berners-Lee, warnte am 30. Geburtstag des Internet vor dessen möglichem Ende durch die Einführung von Zensurmechanismen. Die Piraten in Sachsen-Anhalt schließen sich Tim Berners-Lee an, wenn er sagt: „Der Kampf für das Web ist eines der wichtigsten Anliegen unserer Zeit“.


Eine Petition gegen Artikel 13 mit fast fünf Millionen Unterschriften und die spontanen Demonstrationen vor dem Magdeburger Landtag, in Bremen, Köln, Leipzig und anderswo zeigen, dass die Zivilgesellschaft die Botschaft verstanden hat und den Anfang vom Ende des Internet nicht hinnehmen wird. Die Piraten begrüßen es als einen ersten Erfolg der europaweiten Proteste, dass die von den konservativen Abgeordneten vorangetriebene vorgezogene Abstimmung verhindert werden konnte.


Der Landesverband der Piratenpartei in Sachsen-Anhalt ruft Nutzer und Betreiber von Netzangeboten zur lautstarken Teilnahme an den Protestdemonstrationen in Magdeburg und Halle auf. Gemeinsam für Freiheit, Würde und Teilhabe – online wie offline.

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