Europa

Piraten-Brücke von Prag nach Magdeburg und Halle

Der Prager Oberbürgermeister Zdeněk Hřib (links) und Parteichef Ivan Bartoš
Der Prager Oberbürgermeister Zdeněk Hřib (links) und Parteichef Ivan Bartoš (Mikro)

In der zweiten Maiwoche war der Tschechienexperte und Publizist Werner Imhof auf Einladung des Landesverbandes Sachsen-Anhalt zu Gast in Magdeburg und Halle. Der in Tschechien lebende ehemalige langjährige Mitarbeiter der Brücke/Most-Stiftung hielt zwei spannende Vorträge über den bemerkenswerten Aufstieg der tschechischen Piraten zu einer basisdemokratischen Volkspartei.

Wenn der Oberbürgermeister einer europäischen Metropole an einer Demonstration zur Legalisierung von Cannabis teilnimmt, dann scheinen offenbar andere Zeiten angebrochen zu sein.
Seit 2017 ist das in Prag der Fall. Denn dort regiert seit zwei Jahren ein Mitglied der Piratenpartei, die in Tschechien einen Höhenflug erlebt. Aktuelle Umfragen zur Europawahl rechnen in unserem südlichen Nachbarland mit einem Stimmenanteil von bis zu 20 Prozent für die Piraten.


 

Wahlergebnisse der tschechischen Piraten

2009 – 0,8 Prozent
2013 – 2,66 Prozent
2017 – 10,79 Prozent
2019 – ca. 20 Prozent (erwartet)


Tschechische Verhältnisse

Zu erklären sei dieser Erfolg zum einen vor dem Hintergrund der politischen Parteienlandschaft in unserem südlichen Nachbarland, so Imhof. Denn in Tschechien regiert seit 2018 eine populistische Pseudo-Bürgerbewegung ANO unter der Toleranz der nie und nimmer die Vorsilbe “Post-“ verdienenden (Alt)Kommunisten.

ANO ( Allianz unzufriedener Bürger ) ist das politische Spielzeug des Milliardärs Andrej Babis, der Kopf eines mächtigen Firmengeflechts von mehr als 100 Firmen ist und deshalb auch als „tschechischer Berlusconi“ bezeichnet wird. Ihm zur Seite steht Präsident Milos Zeemann, der poltrig und alkoholisiert wie eine absurde Polit-Karikatur extremistische Parolen in der Öffentlichkeit von sich gibt. So ermunterte Zeemann Wladimir Putin beim Staatsbesuch durchaus schon mal, anwesende Journalisten zu „liquidieren“ oder belehrte seinen Wiener Amtskollegen Sebastian Kurz darüber, dass die größte österreichische Demonstration in den dreißiger Jahren stattgefunden habe – und zwar für den Anschluss an Deutschland.
Zu diesem Schreckenskabinett gesellen sich die Wahlerfolge des tschechischen AfD-Pendants „SPD“, die trotz Nullmigration und Nahezu-Vollbeschäftigung mit Angst- und Hassparolen zehn Prozent holten.

Glaubhafte Opposition

So stehen die Piraten in Tschechien als glaubhafte Anti-Korruptionspartei mit sozialem und ökologischem Reformprogramm in der wachsenden Gunst der jungen Generation und der demokratischen Mitte. Anders als in Deutschland fließen diese potenziellen Stimmen nicht den tschechischen Grünen zu. „Ökologie spielt in Tschechien so gut wie keine Rolle“, sagt Imhof, der sich über die Toleranz in Sachen Atom immer wieder wundert. Dafür seien der Internetausbau und das Mobilfunknetz hervorragend.

Werner Imhof zu Gast in Halle (Saale)

Ein weiterer Erfolgsfaktor der tschechischen Piraten sei, dass es ihnen gelungen ist, sich pragmatisch als bürgernaher Anbieter für elektronische Dienstleistungen zu etablieren.
„Die Piraten punkten ganz einfach mit digitalem Service im Alltag“ berichtete Werner Imhof, der die umständlichen Ämtergänge als ehemaliger  Grenzgänger sehr genau kennt.

Auf dem Weg zur Volkspartei

Damit konnten sie den Weg von der Rebellen- und Einthemenpartei hin zu einer Partei breit angelegter Kompetenzen glaubhaft vermitteln. Das Piraten-Angebot reicht von der Steuererklärung über die Autozulassung bis hin zu Unterstützungen bei Firmengründungen inklusive Homepagehosting. Dieser besondere Aspekt weist auf die Nähe der tschechischen Piratenszene zu den Kryptoanarchisten der „Paralelní Polis“ ( Paralele Polis) hin.
Dieses Konzept einer zunehmend staatsfernen Bürgergesellschaft entstammt der geistigen Tradition der tschechischen Bürger- und Dissidentenbewegung Charta 77 um Vaclav Benda und Vaclav Havel.

Mit dem wachsenden Erfolg werden natürlich auch Probleme sichtbar, weiß Werner Imhof. So sei es schwierig, in Tschechien dringend benötigte Gelder für die Infrastruktur der Partei zu aquirieren. Und genau wie in Deutschland auch gibt es einen deutlichen politischen Graben zwischen Stadt- und Landbevölkerung. Deshalb treibt die tschechischen Piraten die Frage um, wie sich die sympathisierenden Nichtwählerschichten zur Wahlurne bewegen lassen. Wenn das stärker gelänge, so Imhof, wäre das Stimmenpotenzial noch einmal wesentlich größer.

Spitzenkandidaten Markéta Gregorová und Marcel Kolaja – CC BY-SA 2.0 | //www.flickr.com/photos/pirati/

Abschließend zu seinem lebendigen und spannendem Vortrag überbrachte Werner Imhof die solidarischen Grüße der Spitzenkandidatin Marketa Gregorová sowie von Mikuláš Peksa, Mitglied der deutschen und tschechischen Piraten, für die er im tschechischen Parlament sitzt.

 

 

 

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