Europa

Pressemitteilung des Landesverbandes der Piratenpartei Sachsen-Anhalt

Ein wählbares Update für ein neues und demokratisches Europa der Regionen

Die Piraten in Sachsen-Anhalt wollen sich in die europäische Politik einmischen und haben an der Ausarbeitung und Verabschiedung des gemeinsamen Wahlprogramms der europäischen Piraten zur  Europawahl mitgewirkt. Ein ‘Update für Europa’ – das bedeutet für uns: Unser entschiedenes ‘Ja zu Europa’ muss immer auch die Forderung nach Transparenz und Demokratisierung aller politischen Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene mit einschließen.

Neue europäische Verfassung – direkte Demokratie und Länder / Regionen – Kammer

Unsere zentrales Reformprojekt ist die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung (Verfassungskonvent) mit dem Ziel, das politische System der EU neu zu strukturieren und auf eine demokratische Basis zu heben. Der Konvent arbeitet in voller Transparenz und unter Beteiligung der Bürger eine neue EU-Verfassung aus. In dieser erhalten die Regionen Europas – von A wie Anhalt bis Z wie Záhorie – größere Mitspracherechte in einer neu zu schaffenden Länder- oder Regionen-Kammer. Die Bürgerinnen und Bürger wiederum als Souverän Europas und seiner Teile sollen konsequent mit den Mitteln der direkten Demokratie Einfluss ausüben und an der Gestaltung partizipieren können.

Diese Vision – die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Bundesstaates als Dach für die proeuropäischen Regionen – bei voller Eigenverantwortlichkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten – sehen wir als den besten Weg an in Zeiten von Euroskepsis, Neo-Nationalismus, Brexit und Co. an.

Freier Zugang zu Wissen und Patenten

Die persönlichen Freiheitsrechte schließen den freien Zugang zu Patenten und die Möglichkeit dieses Wissen zu nutzen und weiterzuentwickeln, ein. Die Gewinninteressen einzelner Konzerne sind dem allgemeinen Interesse nach Innovation und Wissenszuwachs nachgeordnet. Die Piraten werden im neuen EU-Parlament gemeinsam darauf hinwirken, die Verbreitung von Wissen als öffentliche Güter zu ermöglichen.

Internet schützen

Das Internet ist in seiner unterstützenden Rolle in der Verbreitung demokratischer Grundwerte für uns unersetzlich.Es darf niemals zur Unterdrückung demokratischer Freiheitsrechte missbraucht werden. Darum fordern auch wir Piraten aus Sachsen-Anhalt ein Internationales Abkommen zur Freiheit des Internets. Wir sagen NEIN zu Uploadfiltern und anderen Zensurmechanismen.

Wirtschaft und Soziales

Unsere wirtschaftspolitischen Forderungen wie die nach einer größeren Regulierung des Finanzsektors oder dem Spekulationsverbot für Grundnahrungsmittel gehen einher mit der sozialpolitischen Vision eines Europäischen Bedingungslosen Grundeinkommens.

Abrüstung

Als Piraten eines Bundeslandes großer Militärübungsplätze bekräftigen wir die Forderungen des Wahlprogramms nach digitaler Abrüstung, einem Rüstungsexportverbot in Länder außerhalb der EU und einem generellen Verbot autonomer Waffensysteme in Europa.

Energie und Umwelt

Beim Ausbau der erneuerbaren Energien ist Sachsen-Anhalt bundesweit Spitze. Im europäischen Vergleich dagegen gibt es Luft nach oben. Wir Piraten aus Sachsen-Anhalt wollen unser Bundesland als europäisches Vorbild für die Energiewende sehen.
Fracking soll für Sachsen-Anhalt und ganz Europa tabu sein. Die Pariser Klimaschutzziele sind verbindlich – ohne Ausnahmen. Gesonderte Klagerechte für US- oder kanadische Konzerne gegen europäische Umwelt- und Sozialgesetze via TTIP oder CETA müssen gestoppt werden.

 

Europäisches Wahlprogram der Piraten 2019

 

Pressemitteilung des Landesverbandes der Piratenpartei Sachsen-Anhalt vom7. Mai 2019

 

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