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Lust auf frische Ideen? Die große Chance der aktuellen Krise

Die Corona-Krise zeigt in aller Deutlichkeit, was die Politik auf Bundesebene und auch in Sachsen-Anhalt in den letzten Jahren verschlafen hat. Während sämtliche Politiker, auch unser Ministerpräsident Haseloff, nicht müde werden, immer wieder davon zu reden, dass wir uns alle jetzt solidarisch verhalten sollen, ist nichts bekannt, was von Seiten der Politik gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern an Solidarität gezeigt wurde.

Verordnungen, die Spielplätze absperren, werden groß in der Presse vorgestellt, während finanzielle Hilfe aufgrund der Bürokratie nicht nur die Antragstellenden, sondern das gesamte Verwaltungssystem überlasten. Denn bei der Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld zu beantragen ist mit einem Telefonanruf bei der Agentur verbunden. Dumm nur, dass man nicht durchkommt wegen überlasteter Telefonleitungen. Die verfehlte Digitalisierung in Sachsen-Anhalt lässt grüßen.

Betroffenen Unternehmen soll auf verschiedenste Weisen geholfen werden. Dabei mussten in der Vergangenheit schon einige Kämpfe gefochten werden, damit Einzelunternehmer überhaupt in die Gedankenwelt der Politik rücken. Aber hat eigentlich jemand an den einzelnen Arbeitnehmer gedacht – unabhängig von Branche oder Gehalt?

Denn diese Einzelpersonen und deren Familien sind es, von denen solidarisches Verhalten verlangt, an deren finanzielle Situation jedoch kaum ein Gedanke verschwendet wird. Wer Glück hat, darf seine Miete ein wenig später bezahlen, vielleicht auch die Zahlung einer Kreditrate verschieben. Oder man erhält eben Kurzarbeitergeld, was aber bei weitem nicht dem üblichen Nettolohn entspricht. Zu den Problemen der Alltagsbewältigung in dieser neuen Situation kommen also auch noch finanzielle Schieflagen.

All das zeigt in der Krise auf, wie sehr es schlichtweg am Verständnis für die Situation der Bürgerinnen und Bürger, der Arbeitnehmer und Kleinselbstständigen fehlt.

Die Piratenpartei fordert Offenheit für neue Ideen, in deren Fokus die Interessen der einzelnen Bürgerinnen und Bürger stehen.!

Grundeinkommen

Eine aktuelle Petition fordert das “Bedingungslose Grundeinkommen” zumindest übergangsweise während der aktuellen Krise und konnte mehrere hunderttausend Unterstützer dafür gewinnen – wohlgemerkt während weniger Tage. Die Piraten in Sachsen-Anhalt und auf Bundesebene haben dieses Konzept bereits seit Jahren in ihrem Wahlprogramm.
Dass Arbeitnehmer auch ohne finanzielle Abhängigkeit von einem Unternehmen arbeiten würden, weil sie arbeiten möchten und sich mit ihrer Arbeit identifizieren, scheint immer noch abwegig. Ist es nicht jetzt genau Zeit, diese Idee auszuprobieren? Alle Bürger, egal ob Angestellte, Rentner, Arbeitslose oder Einzelunternehmer, würde davon profitieren.

Digitalisierung an Schulen

Seit geraumer Zeit wird über den Lehrermangel debattiert, ohne ansatzweise sinnvolle Lösungen zu finden. Selbst ein Volksentscheid mit entsprechenden Unterschriftensammlungen wird vom Bildungsminister Herr Tullner schlecht geredet, anstatt darin den großen Handlungsbedarf zu erkennen, der sich mittels eines in der Landesverfassung verankerten demokratischen Instrumentes artikuliert.

Aktuell sitzen die Schülerinnen und Schüler wegen Pandemie-bedingter Schulschließungen zu Hause und arbeiten dort notgedrungen Aufgabenhefte und Bücher durch. In der Zeit vor Corona fielen abertausende Unterrichtsstunden wegen Lehrermangel aus. Es sind also wieder die Eltern und damit meist Arbeitnehmer, die hier betroffen sind. Während Arbeitgeber verlangen, dass zu Hause im Homeoffice genauso effektiv gearbeitet wird wie im Büro, müssen sich Eltern gleichzeitig um die Bildung des Kindes, die Freizeitbeschäftigung, das Essen und den eigenen Job kümmern.

Wäre es nicht sinnvoll, dass Unterricht trotzdem im gewohnten Klassenverband, aber eben digital stattfindet? So könnten Eltern während digitaler Unterrichtszeiten ihre Arbeitstätigkeiten deutlich besser bewerkstelligen. In den Haushalten gäbe es seit Jahren schon die technischen Voraussetzungen dafür. Woran mangelt es? Es fehlen die politischen Weichenstellungen. Die Piratenpartei hat Ideen und Konzepte dazu in den Wahlprogrammen der letzten Jahre dargestellt.

Bürgerdemokratie

Die Ereignisse der Thüringer Landtagswahl zeigten, dass die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger viel zu wenig an richtungsweisenden Entscheidungen wie der Wahl eines Regierungsoberhauptes beteiligt sind. Warum darf ich als Bürger eigentlich nur alle paar Jahre eine Wahl treffen? Warum werde ich als Bürger bei der Vergabe relevanter politischen Ämtern nicht auch zur Wahlurne gebeten? Eine konsequente Bürgerbeteiligung und damit eine konsequente Beteiligung des Souveräns hätte bedeutet, dass die Bürger Thüringens ihren Ministerpräsidenten in einer direkten Namenswahl hätten wählen dürfen. Das wäre konsequente Demokratie und gleiches gilt auch für Wahlen auf Bundes- oder EU-Ebene. Ein Debakel oder ein parteipolitisches Hickhack wie in Thüringen am Beispiel Bodo Ramelows oder in der EU am Beispiel Manfred Webers hätte so gar nicht passieren können. Die AfD reflexhaft als antidemokratisch zu beschimpfen, gleichzeitig aber eine bürgernahe Politik und direkte Demokratie zu verhindern, trägt zum Wahlerfolg dieser Partei bei. Die Piratenpartei forderte und fordert eine weitreichende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bereits in diversen Wahlprogrammen, zuletzt zur Europawahl 2019 und Bundestagswahl 2017.

Inwiefern eine der Regierungsparteien das Profil und den Mut hat, eine konsequente Bürgerdemokratie anzugehen, darf im Zeichen der Corona-Krise um so mehr bezweifelt werden. Allzu schnell und bereitwillig wurden Grundrechte unter Berufung auf eine „nationale Notlage“ eingeschränkt – wie am 24. März 2020 bei der Verabschiedung des geänderten Infektionsschutzgesetzes im Bundestag. Auch die FDP und die Grünen stimmten den teilweise drastischen Maßnahmen, der Aufkündigung des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte, der Ermächtigung von Behörden und Ausschaltung der Legislative im Krisenfall zu.
Andererseits ist auch der demokratische Aufschrei gegen die massiven Einschränkungen von Grundrechten in der Corona-Krise verhalten. Die traurige Wahrheit sprach Joseph Marie de Maistre, französischer Schriftsteller sowie Diplomat, Staats- und Geschichtsphilosoph (* 01.04.1753, † 26.02.1821) saus, als er sagte: „Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient“.

Digitale Gesundheitsakte

Man stelle sich vor, jeder Mensch hätte seine komplette Gesundheitsakte bei sich, egal ob Notfall, normaler Arztbesuch oder beim Gang in die Apotheke. So wüsste jede behandelnde Person sofort Bescheid, welche gesundheitliche Situation der erkrankten Person vorliegt. Medikamente könnten so gewählt werden, dass nicht die Blutdruckmittel des einen Arztes sich mit den Schmerzmitteln des anderen Arztes “beißen”. In einem dringenden Notfall wüsste der Notarzt sofort, dass er es mit einem Diabetiker zu tun hat und kann entsprechend reagieren.

Zwar will die Bundesregierung die eGA aktuell mit Nachdruck einführen, kommt damit aber nach Jahrzehnten des politischen Staus inzwischen reichlich spät und bleibt unsauber in der Umsetzung. Schließlich soll die digitale Gesundheitsakte jedes Einzelnen nicht für alle Welt einsehbar, sondern eben auch konsequent vor den Interessen Dritter geschützt sein. Um das zu gewährleisten, fordern die Piraten auch für die eGA und den gesamten Bereich Telematik im Gesundheitswesen eine freie demokratisch kontrollierte technische Infrastruktur.

Viele dringende Baustellen

Es gibt zahlreiche weitere Baustellen, für die wir Piraten zwingend eine grundlegende Korrektur fordern. Essenziell für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft ist die Unabhängigkeit der Forschung und Wissenschaft von wirtschaftlichen Zwängen. Die Wissenschaft sollte den Weg vorgeben, anstatt durch finanzielle Eigeninteressen gesteuerte Großunternehmen mit ihren riesigen Kapitalausgaben für Lobbyisten. Ähnliches gilt für das Gesundheits- und Pflegesystem. Hier zählt die allgemeine Gemeinwohlfürsorge und nicht die privatwirtschaftliche Gewinnmarge.
Gleichzeitig müssen wir die Warnzeichen der Corona-Krise ernst nehmen und ihnen entgegenwirken. Weder ist die Aufweichung vernünftigen Datenschutzes noch die Abschaffung von Bargeld mit den Piraten machbar. Der transparente Staat ist das Ziel, nicht der transparente Bürger.

Die Parteiprogramme der Piraten der letzten Jahren zeigen konstruktive und frische Wege, den Fehlentwicklungen entgegen zu wirken. Gerade in der aktuellen Krise offenbaren sich die Probleme und Ungerechtigkeiten in aller Deutlichkeit. Während das Pflege-und Gesundheitssystem unterbezahlt ist, steigen die Bezüge der Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt jedes Jahr automatisch. Dabei zahlen sie nicht einmal in das Gesundheitssystem ein. Soviel zur geforderten Solidarität!

Jetzt ist die Zeit, frische Ideen durch frische Köpfe umzusetzen. Ist die aktuelle gesundheitliche, umweltpolitische, finanzielle und soziale Krise nicht der richtige Zeitpunkt, um neue Wege einzuschlagen?

Wir laden jeden ein, sich einzumischen und einzubringen!

www.piraten-lsa.de

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