Allgemein Demokratie gegen Rechts

Leben hinter Stacheldraht oder quo vadis Europa?

Während die Rechten mit Parolen um sich werfen, die Linken dagegen mit Steinen, beschließt die EU die weitestgehend grenzpolitische Entmachtung ihrer Mitgliedsstaaten. Die Grenzagentur Frontex wird zu diesem Zwecke nicht nur personell und materiell aufgestockt, sondern auch mit der umfassenden Macht, gegen den Willen eines Mitgliedsstaates innerhalb nationaler Grenzen Abschiebungen vorzunehmen.

Die Grenze des guten Geschmacks oder das Ende der Demokratie?

Das politische Klima wird kälter. Frontex, eine im Jahr 2005 gegründete europäische Agentur zum Schutz der europäischen Außengrenzen, soll künftig jedem EU-Mitgliedsstaat vorschreiben können, wie abgeschoben wird. Ziel sei es, die Zahl von Abschiebungen zu erhöhen, ob das jeweilige EU-Land das nun will oder nicht. Noch sieht alles danach aus, als wolle sich Juncker damit weiterhin nur bürgernah geben, sich also dann doch dem eher vielgescholteten „rechten Mob“ anpassen. Die Taz schreibt hierzu sehr passend:

Doch wofür brauchen wir 10.000 Küsten- und Grenzschützer? Was soll der Ausbau von Frontex bringen, wenn er erst – wie geplant – 2020 beendet ist? Die Pläne, die vor Junckers Rede am Mittwoch in Brüssel durchgesickert sind, lassen nichts Gutes ahnen. Dem EU-Chef geht es nämlich nicht etwa darum, die Rettung von Flüchtlingen in Seenot zu erleichtern. „Und weiter: „Statt die Seenotrettung endlich (wieder) zu einer Aufgabe der EU zu machen, ist geplant, die Abschiebungen auf EU-Ebene durchzuführen um die Zahl der Abschiebungen insgesamt deutlich zu vergrößern. Darüber hinaus sollen die Grenzschützer sogar bewaffnet und zur Not auch gegen den Willen eines Mitgliedsstaates eingesetzt werden, um etwa eine EU-Außengrenze dicht zu machen.„ (Quelle: TAZ )

Der Bundesregierung dürfte ein Stein vom Herzen fallen, dass man ihr die mühsame Entscheidung abnimmt, den besorgten Bürgern sicher auch. Wobei letztere im Moment sicher nicht annähernd begreifen, was es bedeutet, dass eine internationale militärische Truppe künftig eine solche Macht in unserem Land haben wird. Was heute vielleicht noch teilweise bejubelt wird, könnte nämlich morgen bereits gegen sie selbst gerichtet werden. Und natürlich nicht nur gegen Anhänger von Rechts. Gegen Linke, gegen Umweltschützer, gegen Kritiker, gegen Streikende, gegen Demonstranten, gegen Arbeitsverweigerer, gegen Wohnungslose, gegen Schnorrer, gegen Andersdenkende und Anderstickende, gegen Fanatiker, gegen Extremisten, gegen Femen, gegen EU-Gegner, gegen Freihandelsgegner, gegen Wasserverteidiger, gegen Grundgesetzschützer, gegen Atomgegner, gegen Natokritiker, gegen Kriegsgegner und gegen Friedensbewegungen, gegen Freiheitskämpfer, gegen Streikposten, gegen DICH und gegen MICH ..

Denn: Wer sagt uns, dass das Modell der Grenzschutzagentur nicht Schule macht? Immerhin erklärt die EU sich damit nicht nur zur besonderen Zone, sondern weicht mit diesem Beschluss so ganz nebenbei das Grundgesetz der Bundesrepublik auf, welches dem Einsatz des Militärs im Inland enge Grenzen setzt. Auch wenn die Grenzschutztruppe sich „Agentur“ nennt, bleibt sie doch eine militärische Einrichtung der EU, zum Schutz der Außengrenze. Allein Deutschland soll planmäßig bis Mitte nächsten Jahres weitere  1277 bewaffnete Grenzschützer für den europäischen Außengrenzschutz  bereitstellen, einen Außengrenzschutz, der künftig auch mit speziellen Teams innerhalb der Außengrenzen tätig wird.

 

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